Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Stand: 09/2017

§1 Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des von der greatcontent AG, Friedrichstraße 194, 10117 Berlin („GC“, „wir“, „uns“) angebotenen Internetplattform auf www.greatcontent.com, auf der Nutzer („Kunde“, „Kunden“, „Sie“, „Ihr“) bestimmte Leistungen von GC betreffend u.a. die Herstellung, Korrektur und Übersetzung von individuell erstellten Texten oder Inhalten in Auftrag geben können (die „Plattform“).
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn GC diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. GC schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Diese AGB gelten daher nur im Verhältnis zu Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
  4. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden durch GC in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Kunden in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang bei GC eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird GC die Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
  5. Die AGB können in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter www.greatcontent.com eingesehen, dort ausgedruckt und/oder als pdf-Dokument lokal auf einem geeigneten Datenträger gespeichert werden.

§2 Vertragsgegenstand; ergänzende Leistungen von GC

  1. Der Kunde kann die Plattform nutzen sowie im Rahmen von jeweils abzuschließenden Einzelaufträgen insbesondere die folgenden Leistungen von GC beziehen:
    • Texterstellung (Copywriting): GC bietet Kunden die Erstellung von individuellen Texten (sog.Copywriting) zu vom Kunden vorgegebenen Themen, Zielen, Begriffen (sog. Keywords) an
    • Korrektorat (Proofreading): GC bietet Kunden Korrektur-Services (sog. Proofreading) von bereits vorhandenen Inhalten (einschließlich Korrektur von Vokabular, Grammatik, Rechtschreibung, Zeichensetzung und Syntax) an.
    • Lektorat (Copyediting): GC bietet Kunden bestimmteLektorat-Services (sog. Copyediting) an.
    • Übersetzung (Translation): GC bietet Kunden an, Übersetzungen von Inhalten einer Sprache (Ausgangssprache) in eine andere Sprache (Zielsprache) zu erstellen.
  2. Alle von Kunden über die Plattform beauftragten Leistungen (einschließlich der in dieser Ziffer 2.1 genannten Leistungen) sowie die entsprechenden Leistungsergebnisse werden im Folgenden auch die „GC Leistungen“ genannt.
  3. GC stellt dem Kunden auf der Plattform ggf. Informationen zu bestimmten Autoren, (zur Qualität) von Texten und zur Texterstellung im Allgemeinen zur Verfügung.
  4. Der Kunden kann auf der Plattform den Bereich Frequently Asked Questions (FAQ) nutzen, in welchem häufig vorkommende Fragen von Kunden beantwortet werden.
  5. GC bietet nach eigenem Ermessen ggf. die Möglichkeit eines zusätzlichen Supports an (z.B. Hotline-Support).
  6. Diese AGB regeln die rechtlichen Bedingungen für die Durchführung der jeweiligen Einzelaufträge betreffend die GC Leistungen. Genaue Art und Inhalt sowie etwaige Fristen und die konkrete Vergütung werden im Rahmen der jeweiligen Einzelaufträge festgelegt.
  7. Die Regelungen dieser AGB stellen einen integralen Bestandteil der Einzelaufträge dar. Soweit zwischen den Regelungen dieser AGB und den Regelungen der Einzelaufträge Widersprüche bestehen, gehen die Regelungen der Einzelaufträge vor.
  8. Zur Leistungserbringung gegenüber dem Kunden bedient sich GC – nach seiner Wahl und seinem Ermessen – i.d.R. der Hilfe durch Subunternehmer (Autoren), die für GC z.B. die vom Kunden beauftragten Texte erstellen. Ein Vertragsverhältnis kommt in jedem Fall nur zwischen GC und dem Kunden zustande. Zwischen den für GC tätigen Autoren und den Kunden kommt keine vertragliche Beziehung betreffend die GC Leistungen zustande.

§3 Registrierung und Nutzung des GC Accounts

  1. Um die GC Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie sich als Kunde auf der Plattform registrieren und dabei diese AGB akzeptieren. Nach erfolgreicher Registrierung wird GC für Sie einen Account einrichten und freischalten (der „GC Account“). Mit Freischaltung des GC Accounts kommt zwischen Kunde und GC ein Rahmenvertrag betreffend den Bezug von individuell zu beauftragenden GC Leistungen zustande.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung für die Plattform abgefragten Daten und Informationen vollständig und korrekt anzugeben. Für unsere Plattform dürfen sich nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als Kunden registrieren.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten und Informationen in seinem GC Account rechtzeitig anzupassen, wenn sie sich ändern (z.B. wegen Umzugs, Änderung der E-Mail Adresse).
  4. Der GC Account darf ausschließlich durch den registrierten Kunden genutzt werden.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort für den GC Account sorgfältig aufzubewahren und den Zugang zu seinem GC Account sorgfältig zu sichern. Er trägt dafür Sorge, dass kein unberechtigter Dritter Kenntnis vom Passwort erlangt. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde ist verpflichtet, GC unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein GC Account von Dritten missbraucht wurde. Ist ein weiterer Missbrauch zu befürchten, hat der Kunde gegenüber GC die Sperrung seines GC Accounts anzuzeigen („Sperranzeige“) in Textform an customer-success@greatcontent.com. Der Kunde haftet gegenüber GC für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines GC Accounts vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn er hat den Missbrauch nicht zu verantworten.

§4 Vertragsschluss zwischen Kunde und GC betreffend Einzelaufträge

  1. Der Kunde kann auf der Plattform die Erbringung einer GC Leistung durch GC im Rahmen eines Einzelauftrages (z.B. die Erstellung eines Textes) anfragen. Der Kunde erhält daraufhin von GC eine Bestätigung des Empfangs der Anfrage. GC und der Kunde werden sich sodann über genaue Art und Inhalt der jeweiligen GC Leistung, einschließlich etwaiger Fristen und Vergütung („Leistungskonditionen“) abstimmen. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und GC über die Erbringung der GC Leistungen kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Kunde von GC eine weitere Benachrichtigung erhält, in der dem Kunden der Einzelauftrag mit den Leistungskonditionen bestätigt wird.
  2. GC steht es frei, Einzelaufträge nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen von GC. Nimmt GC das Angebot eines Kunden betreffend einen Einzelauftrag nicht an, wird GC den Kunden unverzüglich darüber per E-Mail informieren.

§5 Beschreibung der GC Leistungen durch den Kunden

  1. Die vom Kunden über die Plattform erteilten Anfragen betreffend die GC Leistungen müssen unmissverständlich formuliert sein und insbesondere alle von Seiten der Plattform abgefragten Informationen enthalten.
  2. Der Kunde hat darauf zu achten, dass sein Einzelauftrag:
    • nicht gegen Rechte Dritter (insb. Marken-, Namens-, Urheberrechte) verstößt; und
    • nicht rechtswidrig ist, gegen die guten Sitten verstößt, gewaltverherrlichend, rassistisch, verleumderisch oder persönlichkeitsverletzend ist.

§6 Autorenauswahl; Kontakt zu Autoren

  1. Den Kunden stehen auf der Plattform drei verschiedene Auswahlalternativen im Hinblick auf die von GC für die Erbringung der GC Leistungen eingesetzten Autoren zur Verfügung:
    • Autorenauswahl durch GC: Wenn der Kunde die Option wählt, dass GC den Autor auswählt, wird GC für die beauftragten Leistungen nach eigenem Ermessen selbst einen geeigneten Autor gemäß des Anforderungsprofils des Kunden auswählen. Der Kunde hat auf die entsprechende Auswahl der Autoren durch GC keinen Einfluss.
    • Auswahl der Autorengruppe durch den Kunden: Der Kunde hat die Option, die Auswahl von Autoren soweit eingrenzen, dass er eine Gruppe auswählt zu der der Autor gehört (z.B. Architektur Experten). GC wird dann für den Kunden nach eigenem Ermessen einen geeigneten Autor gemäß des Anforderungsprofils des Kunden aus dieser Gruppe auswählen.
    • Autorenauswahl durch den Kunden: Der Kunde kann einen einzelnen verfügbaren Autor auf der Plattform auswählen oder einen ihm bekannten Autor von GC namentlich bestimmen.
  2. Die Einzelheiten zu diesen drei Auswahlalternativen werden auf der Plattform näher erläutert. Unabhängig davon welche Alternative der Kunde wählt, kommt ein Vertrag immer nur zwischen GC und dem Kunden und in keinem Fall zwischen dem Kunden und einem einzelnen Autor zustande.
  3. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch GC nicht (i) Kontakt zu den von GC bei der Leistungserbringung für den Kunden eingesetzten Autoren aufnehmen, soweit dies auf der Plattform im Rahmen eines besonderen Service nicht nicht im Einzelfall erlaubt ist, (ii) die Autoren, zu denen der Kunde im Zusammenhang mit der Leistungserbringung Kontakt erhält, abwerben, und/oder (iii) Autoren unter Umgehung von GC direkt im eigenen Namen beauftragen. Ein Verstoß gegen die Regelungen dieser Ziffer 6.2 stellen jeweils einen wichtigen Kündigungsgrund i.S.d. Ziffern 12.4 und 12.5 dar.

§7 Abnahme der GC Leistungen durch den Kunden

  1. GC wird die GC Leistung nach Fertigstellung im GC Account des Kunden zum Abruf und Download durch den Kunden einstellen und den Kunden darüber informieren. Diese Einstellung in den GC Account gilt als Zeitpunkt der Ablieferung der jeweiligen GC Leistung.
  2. Soweit es sich um abnahmefähige Leistungen handelt, hat der Kunde die GC Leistungen über die auf der Plattform vorgesehenen Funktionen innerhalb eines angemessenen Zeitraums abzunehmen, soweit die jeweiligen GC Leistungen vollständig und vertragsgerecht erbracht wurden. Andernfalls gelten die jeweiligen GC Leistungen auch ohne ausdrückliche Abnahme des Kunden als abgenommen. Als angemessener Zeitraum im Sinne der vorgenannten Regelung gilt in der Regel ein Zeitraum von drei Werktagen ab Benachrichtigung durch GC.
  3. Entsprechen die GC Leistungen nicht den zwischen den Parteien vereinbarten Leistungen, kann der Kunde Korrekturen in dem in Ziffer 8. dieser AGB beschriebenen Umfang verlangen.

§8 Korrekturen/ Mängelrechte

  1. Soweit die GC Leistungen nicht den zwischen den Parteien vereinbarten Leistungen entsprechen, kann der Kunde Korrekturen im Sinne der vertragsgerechten Leistungserbringung verlangen. Korrekturwünsche kann der Kunde gegenüber GC mittels der auf der Plattform bereitgestellten Funktionen mitteilen. Korrekturwünsche müssen so präzise wie möglich formuliert werden, da ansonsten eine zeitnahe Korrektur nicht gewährleistet werden kann und/ oder unnötige bzw. zeitaufwendige Rückfragen und Korrekturschleifen erforderlich werden.
  2. Sobald GC die Korrekturen oder Überarbeitungen vorgenommen hat, wird GC die jeweilige GC Leistung im GC Account des Kunden erneut einstellen und den Kunden darüber informieren. Die Ziffern 7.1 und 7.2 gelten in diesem Fall entsprechend.
  3. Der Kunde kann maximal drei Korrekturanfragen stellen und GC stehen drei Nachbesserungsversuche mit Blick auf etwaig mangelhafte GC Leistungen zu. Sollte GC auch nach der dritten Korrekturrunde die GC Leistungen nicht vertragsgerecht erbracht haben, hat der Kunde das Recht vom entsprechenden Einzelauftrag mit GC zurückzutreten.
  4. Im Fall unerheblicher Mängel ist das Recht des Kunden, vom Einzelauftrag zurückzutreten, ausgeschlossen.
  5. GC wird sich bemühen berechtigte Korrekturanfragen, die an GC herangetragen werden, innerhalb einer Frist von zwei Werktagen ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Korrekturanfrage zu beantworten.

§9 Vergütung, Zahlungsmodalitäten

  1. Soweit nicht anders vereinbart, ergeben sich alle Bestandteile der Vergütung und die Höhe der Vergütung im Hinblick auf GC Leistungen und sonstige von GC zu erbringende Leistungen aus der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung der Preisliste von GC.
  2. Bei allen Preisangaben handelt es sich um Nettopreisangaben. Die Vergütungen gegenüber GC sind jeweils zuzüglich etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer geschuldet.
  3. Die mit dem Abschluss des jeweiligen Einzelauftrages vereinbarte Vergütung ist im Voraus jeweils mit Abschluss des Einzelauftrages fällig und an GC zu zahlen. GC ist nicht zur Vorleistung verpflichtet und wird mit der Leistungserbringung betreffend einen Einzelauftrag erst dann beginnen, wenn die Vergütung vollständig gezahlt ist.
  4. Der Kunde kann die Vergütung nach seiner Wahl mit den jeweils auf der Plattform zugelassenen Zahlungsmitteln bezahlen (z.B. mit bestimmten Kreditkarten, PayPal oder per Lastschrifteinzug). Zum Zwecke der erleichterten und bequemen Zahlungsabwicklung für den Kunden wird diesem auch die Möglichkeit gegeben für weitere, zukünftige Einzelaufträge bereits Zahlungen im Voraus an GC zu leisten. GC wird diese Vorauszahlungen für den Kunden in dessen GC Account erfassen.
  5. Der Kunde erhält von GC für die über die Plattform beauftragten GC Leistungen jeweils mit der Ablieferung der jeweiligen GC Leistung eine elektronische Rechnung.

§10 Nutzungsrechte

  1. Für den Fall und soweit sich die von GC erbrachten GC Leistungen auf urheberrechtsbezogene Werke nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz beziehen, räumt GC dem Kunden an diesen GC Leistungen ein unwiderrufliches, inhaltlich räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizensierbares ausschließliches (vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 10.3) Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten ein, vorausgesetzt der Kunde hat diese GC Leistungen vollständig gegenüber GC bezahlt.
  2. Die Rechteeinräumung nach Ziffer 10.1 umfasst insbesondere das Recht, diese GC Leistungen zu vervielfältigen, zu veröffentlichen (z.B. auf Webseiten, in Zeitschriften und in Werbematerialien jeder Art) und öffentlich wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, aufzuführen, vorzutragen, in Datenbanken einzuspeisen, zu verbreiten, zu bearbeiten, abzuändern und mit anderen Inhalten zu kombinieren.
  3. GC bleibt befugt, die für den Kunden individuell erstellten Texte für eigene Zwecke (z.B. für Werbung auf der Plattform bzw. zur Analyse der Leistungen des Autors) zu nutzen.

§11 Sperrung / Deaktivierung des GC Accounts

  1. Wir sperren den GC Account auf Veranlassung des Kunden, insbesondere im Fall einer Sperranzeige.
  2. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den GC Account zu sperren, wenn
    • der Vertrag aus wichtigem Grund von GC gekündigt werden kann;
    • eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige und/oder missbräuchliche Nutzung des GC Accounts stattfindet oder unmittelbar droht, z.B. bei einer Beeinträchtigung oder Störung der Funktionsweise der Plattform durch den Kunden oder wenn der Kunde einem unberechtigtem Dritten die Zugangsdaten zu seinem GC Account überlässt.
  3. GC ist berechtigt, den GC Account des Kunden zu deaktivieren, wenn dieser nicht innerhalb eines Zeitraums von 365 Tage einen Auftrag über die Plattform eingestellt hat.

§12 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der mit der Freischaltung des GC Accounts zustande gekommene Rahmenvertrag gilt auf unbestimmte Zeit.
  2. Jede Partei ist berechtigt, den Rahmenvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich oder per E-Mail zu kündigen. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen, wird mit dem Wirksamwerden einer solchen Kündigung auch der GC Account des Kunden deaktiviert.
  3. Die Wirksamkeit und die Laufzeit von Einzelaufträgen werden von einer ordentlichen Kündigung des Rahmenvertrages nicht berührt. In diesem Fall (i) gelten diese AGB mit Blick auf solche Einzelaufträge bis zu der Erfüllung dieser Einzelaufträge fort, und (ii) wird der GC Account des Kunden erst nach der entsprechenden Erfüllung dieser Einzelaufträge deaktiviert.
  4. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Rahmenvertrags aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Bei einer Kündigung des Rahmenvertrags aus wichtigem Grund (i) enden auch alle Einzelaufträge automatisch, und (ii) wird der GC Account unverzüglich deaktiviert.
  5. Das Recht zur fristlosen Kündigung von Einzelaufträgen aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§13 Zulässige Nutzung der Plattform

  1. Sämtliche Elemente der Plattform, d.h. Daten und Materialien einschließlich Bilder, Grafiken, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Texte (ausgenommen GC Leistungen) und sonstigen Abbildungen (im Folgenden zusammen „Content“) stehen in unserem Eigentum oder im Eigentum von uns bzw. der Lizenzgeber und sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und/oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.
  2. Jegliche andere Nutzung und/oder Vervielfältigung des Content, ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von uns, verstößt gegen geltendes Recht und ist gemäß diesen AGB untersagt.
  3. Die Verwendung von automatisierten Systemen oder Software zum Extrahieren von Daten von der Plattform, insbesondere für gewerbliche Zwecke, ist untersagt.

§14 Verfügbarkeit/ Systemausfall

  1. Wir sind bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. Wir übernehmen hierfür jedoch keine Gewährleistung. Die Nutzung kann zeitweilig eingeschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. GC berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden, wie z.B. durch Vorabinformationen.
  2. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Plattform, das Zustandekommen von Vertragsabschlüssen oder andere Funktionen der Plattform behindert, werden die Kunden in jeweils geeigneter und angemessener Form informiert.

§15 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Rahmen des Erforderlichen gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§16 Haftung

  1. GC haftet gegenüber den Kunden jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in Ziffer 16. „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung; in Fällen grober Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie durch GC; sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
  2. GC haftet gegenüber Kunden außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflicht auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung man regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind die Ansprüche der Kunden auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Im Übrigen sind etwaige Ansprüche auf Schadenersatz der Kunden gegen GC – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen eines Sachmangels, Rechtsmangels und/oder der Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch GC, GCs gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
  4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen GCs Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von GC.
  5. Der Kunde ist für die regelmäßige und angemessene Sicherung seiner Daten im GC Account nach dem Stand der Technik verantwortlich. Bei einem von GC verschuldeten Datenverlust haftet GC, wenn kein Fall von Ziffer 16.1 oder 16.2 gegeben ist, nur für die Kosten (i) der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und (ii) der Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung verloren gegangen wären.
  6. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen, z.B. nach §§ 8 – 11 TMG, bleiben unberührt.
  7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  8. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der jeweilige Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, es sei denn, GC hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

§17 Sonstiges

  1. Wenn Sie mit unseren Leistungen unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter customer-success@greatcontent.com.
  2. Auf diese AGB ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss (i) der Regeln des Internationalen Privatrechts, und (ii) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin, Deutschland.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.

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